Einen fulminanten Jahresauftakt hat die SPD-Stadtratsfraktion mit ihrem diesjährigen Neujahrsempfang geboten. Über 700 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Organisationen folgten der Einladung ins Rathaus. Höhepunkt des Empfangs war der Auftritt von Christian Ude, der sich mit seiner begeisternden Rede als künftiger, bayerischer Ministerpräsident empfahl.Wir Jusos waren natürlich auch mit dabei und haben geholfen, wo wir konnten. Auf das Bayern bald rot wird!

„Daran erkennt man, dass hier einfach nur willkürlich Argumente gesucht werden“, meint Anna Rasehorn
„Wir stehen vor der Wahl, zwischen der streitbaren, subjektiven Schönheit des Wasserfalls und der objektiven Herausforderung der Energiewende. Das eine kann man so sehen, das andere muss man so sehen“, resümiert Michael Rupp
„Wir werden Konflikte um Entsorgung von radioaktivem Müll und die Ankunft der ersten Klimaflüchtlinge erleben. Das hier ist etwas Strom für uns, unsere Kinder und Enkel!“, empört sich Jonas Lang (Mitglied und gleichzeitig Vorsitzender der Jungen Europäer Augsburg). „Es geht hier schlichtweg um Generationengerechtigkeit.“

Bei der Aktion „Augsburger Schuldenkrise“ zeigt die SPD Augsburg der Stadtregierung von Gribl, Grab und Weber symbolisch die Rote Karte. Die Teilnehmer machten in der Fußgängerzone deutlich, dass sie diese unseriöse Schuldenpolitik nicht länger tolerieren werden. Die Hauptforderungen der SPD sind:

Schluss mit weiteren teueren Bauprojekten und Wahlversprechen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, wofür Gebühren immer weiter erhöht werden und Eintrittspreise in Bäder und Museen steigen müssen!
Schluss mit den unsozialen Kürzungen bei Vereinen, Verbänden und Organisationen, egal ob im Jugend-, Sozial-, Kultur- oder Sportbereich!
Schluss mit der Schuldenmacherei zu Lasten unserer …

Die Aufdeckung der Spitzelsoftware hält Datenschützer nach wie vor in Atem. Zwar ist der Einsatz von Überwachungssoftware juristisch erlaubt, jedoch an strenge Vorbedingungen des Verfassungsgerichts gebunden. Mitglieder des Chaos Computer Club sehen in diesem Fall sogar einen Verfassungsbruch gegeben.
Bereits am Anfang der Woche gab Silvio Heidbüchel, stellv. Vorsitzender der Jusos Augsburg bekannt, dass eine mögliche Strafanzeige wegen des Einsatzes des Staatstrojaners geprüft werden soll. „Der Sachverhalt ist nicht einfach“, erklärt Heidbüchel, „die Handhabung mit dem Internet und mit Computern im Allgemeinen weist selbst im digitalen Zeitalter noch erhebliche gesetzliche …

Der Sachverhalt über den vom Chaos Computerclub entlarvten Staatstrojaner spitzt sich zu. Der bayrische Innenminister Herrmann ließ nach eigenen Angaben die verfassungswidrige „Spitzelsoftware“ mehrmals zum Einsatz kommen. Silvio Heidbüchel, Stellvertretender Vorsitzender der Jusos Augsburg, lässt bereits eine Strafanzeige gegen Herrmann prüfen.
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe“, hat Hermann geschworen, erklärt Heidbüchel, „Vielleicht hätte man ihn vor seiner Zustimmung für den Einsatz des Staatstrojaners nochmal daran erinnern sollen!“
Ob und …

Wie der Chaos Computer Club (kurz: CCC) am 08.10.2011 bekannt gab, ist es gelungen einen sogenannten „Bundestrojaner“ vollständig zu analysieren. Dieser wird von Bundes- und Landespolizeibehörden eingesetzt, um gezielt Daten von PC-Nutzern auszuspähen und damit präventiv gegen Gefahren des internationalen Terrorismus zu schützen. Bereits Anfang 2008 haben Datenschützer erfolgreich Verfassungsklage  gegen die Neufassung des sogenannten „BKA-Gesetz“ eingereicht, welche die Verwendung von Bundestrojanern rechtlich absichern sollten. Das Verfassungsgericht hat aufgrund der Klage strengere Auflagen für die Verwendung von Spähsoftware erlassen.„Nichts desto Trotz kommt eine derartige Überwachungsweise Stasi- und Gestapomethoden gleich. Mit …

Jusos Augsburg übergeben Harald Güller 466 Unterschriften gegen Studiengebühren
An den letzten beiden Wochenenden haben die Jusos Augsburg in der Annastraße 466 Unterschriften gegen Studiengebühren gesammelt. Damit wollen sie die Massenpetition der BayernSPD unterstützen, die jeder Bayer auch elektronisch auf www.studiengebuehren-neindannke.de unterschreiben kann.
“Nicht jeder kann sich über 500 Euro Studiengebühren leisten – zumal die meisten Universitäten das Geld gar nicht ausgeben können. So öffnet sich nur die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter und schließt ärmere Milieus von der Hochschule aus. Und das kann nicht das Ziel eines Landes sein, …